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Beitritt zur Steuerungsgruppe ist erster Schritt zur Fusion

Anfang 2007 wurde die bekannte und heute noch massgebende „Grundlagenstudie „Starke Stadtregion Luzern“ des Büros Basler+Partner AG veröffentlicht. In dieser Studie legen Stadt und Kanton Luzern dar, wie sie das Ziel „Starke Stadtregion Luzern“ mittels Gemeindefusionen zu erreichen gedenken. Im skizzierten Fusionsprozess nimmt die „Steuerungsgruppe“ eine Schlüsselstellung ein. Die Aufgaben der „Steuerungsgruppe“ werden wie folgt umschrieben: „Basis des gemeinsamen Handelns von Kanton, Stadt und den Gemeinden soll eine Grundsatzvereinbarung sein, in welcher schon frühzeitig Eckpfeiler für den Prozess, die Spielregeln sowie die spätere Vereinigung festgelegt werden. Die Grundsatzvereinbarung soll aufzeigen, wie eine Steuerungsgruppe aus Vertretern der Gemeinden und des Kantons zur Entwicklung einer Vereinigten Stadtregion Luzern zusammenarbeiten könnte.“ Zur Zusammenarbeit innerhalb der Steuerungsgruppe wird die Studie noch deutlicher: „Um ein Vereinigungsprojekt dieser Grössenordnung zu thematisieren und voranzutreiben, ist ein grosses Engagement von Führungspersonen von Kanton und allen involvierten Gemeinden … notwendig. Mit Eintritt in die Steuerungsgruppe verpflichtet man sich für ein Engagement für die Sache.“
Die Grundlagenstudie lässt also keinen Zweifel offen, dass die Steuerungsgruppe ausschliesslich die Gemeindevereinigung vorzubereiten hat. Wer anderes behauptet, tut dies wider besseres Wissen.
Die IGeH setzt auf sinnvolle Zusammenarbeit, lehnt eine Fusion ab und wendet sich deshalb konsequent gegen einen Beitritt der Gemeinde Horw zur Steuerungsgruppe.

Von: Interessengemeinschaft für ein eigenständiges Horw

09.03.2008 13:50 Alter: 2 Jahre