Gemeinderat will Fusion abklären
Vor der entscheidenden Sitzung wurde der Einwohnerrat Horw mit umfangreichem Lesestoff zum Projekt „Stadtregion Luzern“ eingedeckt. Über 240 Seiten umfasst die Botschaft mit Beilagen. Die Exekutive wollte angeblich umfassend informieren. Die entscheidende Korrespondenz zwischen Regierungsrat und Gemeinderat hat sie aber geheim gehalten. Trotz Nachfrage im Gemeindeparlament. Der IGeH wurden von Insidern anderer Gemeinden Kopien der Korrespondenz und der Sitzungsprotokolle der letzten Monate zugespielt. An deren Echtheit besteht kein Zweifel. Diese Dokumente sprechen eine klare Sprache.
In der Korrespondenz an den Regierungsrat erklärt sich der Horwer Gemeinderat bereit, in den Fusionsabklärungsprozess einzusteigen. Gleichzeitig verlangt er Abklärungen zur Zusammenarbeit und begründet, dass dies entscheidend für die Akzeptanz der Vorlage sei. Allerdings sollen Fragen der Kooperation nur zum Thema gemacht werden, soweit sie sich im Rahmen der Fusionsabklärungen stellen. Wenn nun der Gemeinderat seit kurzem behauptet, er sei gegen eine Fusion, ist das unglaubwürdig. Genau so, wie die ganze Vorlage unglaubwürdig ist. Denn die eigentliche Grundsatzvereinbarung zwischen dem Kanton und den beteiligten Gemeinden ist bewusst kurz gehalten. Die Gemeinderäte befürchten nach eigenem Bekunden, dass „je mehr Details in diesen Unterlagen stünden, desto grösser werde die Angriffsfläche für die Gegnerschaft.“ Lassen Sie sich also von der aktuell laufenden Propagandawelle der Exekutive nicht täuschen. Stimmen Sie am 17. Mai NEIN zum Fusionsprojekt "Stadtregion Luzern".