Lassen wir uns nicht täuschen!
Im neusten Planungsbericht zur Fusionsthematik empfehlen die Autoren den Gemeinden, Einsitz in die vom Kanton vorgesehene Steuerungsgruppe zu nehmen. Allerdings soll der Kanton dazu angehalten werden, sein Vorgehen zu ändern: Zuerst sei die Frage zu klären, wie die Agglomeration den zukünftigen Herausforderungen am wirkungsvollsten begegnen kann. Auf dieser Basis soll dann die effektivste Kooperationsform bestimmt werden. Es sollen dabei alle Möglichkeiten - die Weiterführung des Status quo, die Kooperation und die Fusion - geprüft werden. Der Horwer Gemeinderat sieht das auch so und schreibt in der Stellungnahme zum Entwurf der Grundsatzvereinbarung, dass die alleinige Fokussierung auf eine «vereinigte Stadtregion Luzern» durch Fusion abgelehnt werde.
Es stellt sich nun die Frage, sind diese Forderungen realistisch, oder geht es nur darum, die wahre und einzige Zielsetzung einer Fusion zu verdecken und damit den Beitritt zur Steuerungsgruppe schmackhaft zu machen ?
Wer die Sitzung des Kantonsrates Ende April 2008 verfolgt hat, kennt die klare, eindeutige und immer wieder bekräftigte Haltung der Kantonsregierung. Sie zeigt sich gegenüber dem Parlament überzeugt, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Zentren eines der geeigneten Mittel ist, um den Kanton Luzern vorwärts zu bringen. Unter Stärkung der Städte Luzern und Sursee versteht der Regierungsrat ausschliesslich Eingemeindungen.
Mit anderen Worten, für den Kanton ist klar, dass eine Fusion der einzige und richtige Weg ist. Da gibt es nichts zu diskutieren. Deshalb wird sich die IGeH gegen einen Beitritt zur Steuerungsgruppe einsetzen.