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Was wird hier gemischelt ?

Seitens des Gemeinderates und des Kantons wird immer wieder betont, wie wichtig es auf dem Weg zu einer allfälligen Fusion sei, die Bevölkerung offen und transparent zu informieren, und dass man diesem Credo nachleben wolle. Schöne Worte! Wer es geglaubt hat, wurde im Artikel der NLZ vom 6. Juni 2008 eines besseren belehrt. Wird doch dort von einem vertraulichen Brief des Regierungsrates an die Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw und Kriens berichtet: „In Anbetracht der unterschiedlichen Ausgangslagen in den Gemeinden können wir uns vorstellen, mit weniger als fünf Gemeinden in die Fusionsabklärungen mit Luzern und Littau einzusteigen.“ Einmal mehr ein klares Bekenntnis, dass aus Sicht der Regierung ausschliesslich eine Fusion in Frage kommt und die Diskussion von andern Zusammenarbeitsformen in der Steuerungsgruppe keinen Platz hat. Im Interview mit der zuständigen Regierungsrätin Yvonne Schärli wird dann deutlich, dass der Regierungsrat bis Ende Juni die klare politische Haltung der Gemeinderäte kennen will. Zudem sollen diese aufzeigen, wie sie zu Hause grünes Licht zur allfälligen Fusion erhalten wollen – ob im Gemeindeparlament oder an der Gemeindeversammlung oder sonst wie.

Nachdem nun festgestellt wurde, dass betreffend möglicher Fusionen ein stärkerer politischer Gegenwind bläst als gehofft, versucht man sich zu rüsten: Gemeinsame Treffen und Absprachen, vertrauliche Briefe etc. Mit Transparenz und Offenheit hat das nichts mehr zu tun. Der Zweck heiligt offenbar alle Mittel. Lassen wir uns also nicht täuschen!

Von: Interessengemeinschaft für ein eigenständiges Horw

16.06.2008 13:50 Alter: 2 Jahre