Neu: Via Kooperation zur Fusion!
Am 26. Juni hat der Gemeinderat die Dringliche parlamentarische Interpellation „Transparenz in der Fusionsfrage“ beantwortet. Der Gemeindepräsident hielt betreffend Beitritt zur Steuerungsgruppe fest, dass der Gemeinderat eine klar messbare Hürde aufgestellt habe: Wenn der Kanton nicht von seinem Ein-Linienweg abweicht, also nur die Fusion anschaut, dann ist der Gemeinderat der Meinung, dass er nicht für einen Einsitz in die Steuerungsgruppe plädieren werde (Zitat Einwohnerratsprotokoll Nr. 301). Für den Regierungsrat ist nun aber die Fusion nach wie vor klar der einzige und richtige Weg. Er verlangt von den Gemeinden denn auch einen grundsätzlichen Entscheid bezüglich der Teilnahme an einem Fusionsabklärungsprozess. Was soll man da bloss tun? Die Idee scheint gefunden: Im Sinne eines Kompromisses ist die Regierung bereit, auch Zusammenarbeitsfragen in den Fusionsprozess einzubeziehen, wenn sie Gegenstand der allgemeinen Fusionsabklärungen sind. Weitergehende Abklärungen im Bereich Kooperation (die über das Fusionsprojekt hinausgehen) müssen von den Gemeinden und der Stadt Luzern separat in Auftrag gegeben und bezahlt (!) werden.
Fazit: Nachdem klar wurde, wie schwierig es ist, insbesondere in Horw und Kriens, die Bevölkerung für einen Fusionsabklärungsprozess zu gewinnen, versuchen die Gemeinderäte das Aufgabengebiet der Steuerungsgruppe mit der Prüfung von Kooperationen zu erweitern. Damit erhoffen sie sich eine breitere Akzeptanz und letztlich die Legitimation für eine Fusion. Wer das Geschehen aufmerksam verfolgt, der hat längst gemerkt, was hier gespielt wird. Wir meinen: Nicht mit uns!