Ja zu einer sinnvollen Zusammenarbeit

Horw setzt bereits heute auf Zusammenarbeit: Die Gemeinde kooperiert in allen wichtigen Bereichen erfolgreich mit den Agglomerationsgemeinden. Sie ist Mitglied in 11 Gemeindeverbänden, zum Teil seit Jahrzehnten.
Was die Kantons- und Stadtregierungen mit einer Grossfusion Luzern anstreben, ist auch durch eine intensivere Zusammenarbeit der Agglomerationsgemeinden in einzelnen Bereichen erzielbar. Vielleicht nicht ganz so bequem, wie mit einer Fusion. Aber mit wesentlich mehr Rücksichtnahme auf die lokalen Bedürfnisse und demokratisch besser abgestützt.
Oberstes Ziel muss sein, die ganze Agglomeration zu stärken und nicht nur das städtische Zentrum. Vor allem aber sollen lebensfähige Gemeinden, die zur Prosperität der ganzen Region und des Kantons beitragen, nicht unnötig geopfert werden
Horw soll sich deshalb in der Agglomeration Luzern, gleich wie Meggen, als starke Partnergemeinde positionieren, die zu einer gemeindübergreifenden Zusammenarbeit bereit ist.
Die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit stärkt die Gemeinden und die Region im politischen und wirtschaftlichen Bereich. Sie belässt die Entscheidungsfreiheit bei den Gemeinden.
Die Gemeinden haben durchaus verschiedene Bedürfnisse bezüglich möglicher Zusammenarbeitsfelder. Eigenständige Gemeinden können flexibler auf die individuellen Bedürfnisse eingehen und so massgeschneiderte Zusammenarbeitslösungen finden.

Nein zu einer teuren Fusion

Das Zerschlagen gut funktionierender Strukturen zu Gunsten schierer Grösse kann kein gesellschaftliches oder politisches Ziel sein.
In einer vereinigten Stadtgemeinde würden die anderen Stadtbewohner 92% der Bevölkerung ausmachen und damit bestimmen, was auf unserem Gemeindegebiet passiert.
In grossen Städten leidet die Bürgernähe der Behördenmitglieder (Regierung, Parlament und Schulpflege).
Eine zentrale und anonyme Verwaltung ohne lokale Kenntnisse entscheidet bürokratischer, unflexibler und kostenaufwändiger.
Grösseren Gemeinden droht eine zunehmende Anonymisierung. In diesem Umfeld gedeihen Vandalismus und Kriminalität besser.
Die Motivation für Freiwilligenarbeit (Soziales, Vereine, Politik etc.) ist in einer anonymen Gesellschaft kleiner.
Horws Halbinsel soll nicht zur Baulandreserve Luzerns werden.
Mit heute 1.55 Steuereinheiten hat Horw einen um 0.2 Einheiten tieferen Steuerfuss als Luzern. Die Gemeinde ist finanziell gesund und wird den Steuerfuss weiter senken können.
Eine Fusion gefährdet den Steuerfuss von Horw. Bei einem gemeinsamen Steuerfuss auf dem heutigen Niveau von Horw müsste die vereinigte Stadtgemeinde Ertragsausfälle von über 66 Mio. jährlich kompensieren, was völlig illusorisch ist. Somit würden kurzfristig Steuererhöhungen drohen.

Gemäss Absicht von Kanton und Stadt hat das Projekt „Vereinigte Stadtregion“ nicht das Ziel, allfällige Zusammenarbeitsformen zu prüfen, sondern einzig und allein die Fusion vorzubereiten.
Horw hat mit 85% Ja-Stimmen der neuen Gemeindeordnung zugestimmt und damit die Eigenständigkeit der Gemeinde betont. Horw hat mit 69% Nein-Stimmen den 20 Mio. Beitrag an die Fusion Luzern-Littau abgelehnt. Horw hätte mit Sicherheit nicht so abgestimmt, wenn sich Horw als Fusionskandidat sehen würden. In Anbetracht der fusionskritischen Haltung von Horw macht ein Beitritt zum Projekt „Vereinigte Stadtregion“ keinen Sinn.
Zufolge der Tatsache, dass Regierungen gerne den für sie einfachsten Weg gehen, hat die Suche nach neuen Zusammenarbeitsformen erst dann eine Chance, wenn das Thema Fusion vom Tisch ist. Wir müssen den Gemeinderat zur Zusammenarbeit zwingen. Deshalb ist ein NEIN zur „Vereinigten Stadtregion“ ein JA zur Zusammenarbeit.
Es ist nicht möglich, dass ein und dasselbe Gremium, dessen Zweck die Fusionsvorbereitung ist, gleichzeitig auch weitere Zusammenarbeitsformen prüft. Schon gar nicht, wenn der Kanton als Promotor und Geldgeber sowie weitere Gemeinden in der Fusion die einzige Lösung sehen. Deshalb blockiert das Projekt „Vereinigte Stadtregion“ die Weiterentwicklung der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit.